Bewegt komme ich von einer Kundgebung der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zurück, zu welcher die politischen Jugendorganisationen „Junge Union“ (CDU), JuLis (FDP), „Grüne Jugend (B90/Grüne) und „Jusos“ (SPD)“ gemeinsam eingeladen.
Meinen Redebeitrag auf dieser Versammlung können Sie nachfolgend lesen:
Ihr, die politische Jugend des Kreises Bergstraße habt gerufen.
Heute, an diesem 26. Februar 2022, setzt Ihr ein starkes Zeichen für die Anteilnahme und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Geschlossen und parteiübergreifend.
Ich bin gerne dem Aufruf gefolgt, denn der Krieg gegen die Ukraine erschüttert mich zutiefst
Die russische Invasion ist ein inakzeptabler kriegerischer Akt gegen einen souveränen Staat – von langer Hand geplant und eiskalt abgewickelt.
Der Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäischen Werte und Grund-sätze.
Dieser Krieg kostet die Leben unschuldiger Frauen, Männer und Kinder. Wir stehen fassungslos vor den Aussagen Putins, seinen zynischen Argumenten und Drohungen.
Ab jetzt sind alle freiheitsliebenden Menschen Ukrainer! Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Weltweit bekunden Menschen ihre Solidarität mit der Bevölkerung, auch wir, hier an der Bergstraße.
Natürlich schafft Solidarität alleine keinen Frieden, rettet keine Menschenleben. Aber das, was wir tun können, wollen wir tun.
Wir denken an die Ukrainer, die im Kreis Bergstraße leben. Es sind rund 350 ukrainische Staatsbürger, die jetzt in höchster Sorge nach Kiew blicken. Ich denke an die Menschen, die nun ihre Heimat verlassen müssen. Die völlig unverschuldet in Not geraten sind. Diesen wollen wir nun beistehen – in Wort und Tat.
Für uns als Kreis heißt das: Wir stehen für die Aufnahme dieser Menschen in Not bereit. Wir werden die Menschen willkommen heißen, die nun aus der Ukraine fliegen müssen!
Die Vorstellung, dass rund 1.200 Kilometer von uns entfernt Krieg geführt wird, beängstigt auch uns.
Und es zeigt die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Unsere ehemalige Verteidigungsministerin sagte sehr offen: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“
Mit anderen Worten: Militärische Stärke bedeutet die Fähigkeit, sich verteidigen zu können. Verteidigungsfähigkeit ist einer der Schlüssel zu einem stabilen Frieden in Europa. Der Konflikt mit Russland zeigt uns leider, dass dieser stabile Frieden gefährdet ist. Der „kalte Krieg“ hat uns über viele Jahre hinweg vor einem „heißen Krieg“ bewahrt. Deutschland muss also lernen, seine Verteidigungspolitik zu gestalten.
Wir können aber noch mehr tun. Denn der Angriff Putins auf die Ukraine ist vor allem ein Angriff auf die Demokratie. Das entstehen freier Demokratien an der Grenze zu Russland wie auch die Demokratisierungsbewegungen in seinen Nachbarländern machen ihm, dem lupenreinen Autokraten, Angst!
Demokratie ist der Schüssel! Wir müssen für unsere Werte und unsere Demokratie einzustehen. Jeden Tag. Doch was heißt das?
Demokratie fängt im Kleinen an. Demokratie basiert unter anderem auf Meinungsfreiheit und Kommunikation.
Russland befindet sich nicht nur im militärischen Krieg, sondern auch in einem Informations- und Cyber-Krieg mit der demokratischen Welt. RT-Today und Sputnik-News manipulieren auch bei uns, in großem Stil, Nachrichten und damit Meinungen. Auch andere Akteure tun dies.
Hier können wir aktiv gegensteuern! Hier müssen wir gegensteuern! Jeder einzelne von uns.
Wir müssen uns austauschen, andere Meinungen hinterfragen und im Dialog bleiben – so wie heute hier. Wir müssen sicher auch unsere Diskussionskultur an manchen Stellen optimieren. Und kontinuierlich unsere Informationsquellen hinterfragen.
Demokratie beruht auf Meinungsfreiheit und Kommunikation. Kämpfen wir gemeinsam gegen Desinformation und fake news!
Präsidentin von der Leyen sagte gestern: „Wir werden nicht zulassen, dass Präsident Putin das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Gewaltherrschaft und Rücksichtslosigkeit ersetzt. Er sollte die Entschlossenheit und Stärke unserer Demokratien nicht unterschätzen.“
Ich bin überzeugt, dass sich die Ukrainer nie mit dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit abfinden werden. Russland hat den falschen Weg eingeschlagen und dies wird sich mittel- bis langfristig rächen.
Für heute bleibt uns, ein lautes Zeichen für den Frieden und die Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Dafür sind wir gekommen und dafür stehen wir.
Als gemeinsames Zeichen möchte ich Euch nun bitten, mit mir gemeinsam in einer Schweigeminute der Menschen in der Urkraine und allen Menschen, die in diesem Krieg in ihrem Leben bedroht sind, zu gedenken.
