Meine sehr geehrten Damen und Herren Kreistagsabgeordnete und des Kreisausschusses, aus Verwaltung und Presse, liebe Gäste,
Begrüßung
Ich darf Sie alle sehr herzlich hier in der Weststadthalle in Bensheim zur konstituierenden Sitzung des 19. Kreistages des Kreises Bergstraße begrüßen.
„Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie – oder es schlägt eben auch nicht“, so hat unserer ehemaliger Bundestagspräsident Norbert Lammert einmal gesagt. Und ich glaube, mit diesem Zitat wird zweierlei deutlich: Zum einen welch herausgehobene Stellung der Kreistag als das oberste Beschlussorgan unseres Kreises und damit eben als Herzkammer unserer kommunalen Demokratie hat. Und zum anderen, dass es in unser aller Verantwortung liegt, dass dieses Herz eben auch schlägt, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, Demokratie und Politik vor Ort zu gestalten und die Interessen der Menschen in unserem Kreis zu vertreten.
Und das gilt ganz besonders in den herausfordernden Zeiten, in denen wir uns aktuell leider immer noch befinden. Die Corona-Krise hat uns weiter fest im Griff, eine Krise, die unsere Bundeskanzlerin schon vor einem Jahr als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat. Im alten Rom war es üblich, dass in Krisensituationen – sei es ein Krieg oder eben eine Pandemie – der Senat die politische Macht in die Hand eines Diktators gelegt hat, der dann unabhängig vom Auftrag der Volksvertretung das Volk durch die Krise geführt hat.
Meine Damen und Herren,
gut, dass dem nicht mehr so ist, sondern dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass auch in schwierigen Zeiten der Kreistag Bergstraße seine Aufgaben und Pflichten wahrnehmen kann und dass hier um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Kreises gerungen wird. Gerne hart in der Sache, aber doch immer menschlich und respektvoll!
„Neue“ Parlamentarier
Ich freue mich, dass ich heute unter Ihnen viele erfahrene und verdiente Parlamentarier begrüßen darf, ebenso aber auch viele neue und frische Gesichter, die sich für die Geschicke unseres Kreises einsetzen wollen.
Von den insgesamt 71 Mitgliedern, aus denen sich der 19. Kreistag zusammensetzt, sind 30 „neue“ Kreistagsabgeordnete (d.h. in der letzten Wahlzeit waren sie kein Mitglied des Kreistags oder des Kreisausschusses) gehören diesem Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung an: (CDU: 9, SPD: 6, GRÜNE: 7, AfD: 5, FDP: 1, FREIE WÄH-LER e.V.: 1, DIE LINKE: 0, FREIE WÄHLER Partei: 1). Unser jüngstes neues Kreistagsmitglied ist dabei gerade einmal erst 18 Jahre alt (Moritz Bischof, CDU, geb. 05.07.2002).
Den 30 „Neuen“ in unseren Reihen, aber natürlich auch Ihnen, den Alteingesessenen, gratuliere ich zum Wahlerfolg. Sie haben unsere Bevölkerung mit Ihrer Persönlichkeit und Kompetenz überzeugt und haben das Mandat errungen. Herzlichen Glückwunsch!
Ausgangslage und Aufgaben des Kreises
Meine Damen und Herren,
mit der heutigen konstituierenden Sitzung nimmt der 19. Kreistag des Kreises Bergstraße seine Arbeit auf. Aber wo stehen wir gerade, was sind die drängendsten Aufgaben, die uns alle als kommunale Entscheidungsträger erwarten?
Ich habe es bereits erwähnt, wir befinden uns immer noch mitten in der Corona-Krise und deren Folgen beschäftigen uns natürlich auch tagtäglich hier im Kreis – und, dafür muss man kein Prophet sein, wahrscheinlich werden die Auswirkungen auch noch eine ganze Weile in der Zukunft deutlich spürbar sein.
Die Arbeitsfelder, die im Zusammenhang mit den Folgen der Pandemie auf uns zukommen, sind schnell identifiziert: Wirtschaft, Tourismus, Fremdenverkehr, Bildung und Kultur haben gelitten. Auch unser gesellschaftliches Miteinander ist teilweise aus den Fugen geraten, einige sprechen von einer Spaltung unserer Gesellschaft, soweit würde ich aber nicht gehen.
Und um bei den Aufgaben zu bleiben – wir werden uns natürlich nicht nur mit den Corona-Folgen zu befassen haben. Es geht auch und vor allem um die Zukunft des Kreises. Unser Kreis Bergstraße muss sich kontinuierlich weiterentwickeln, um im kommunalen Wettbewerb in der Spitzengruppe zu bleiben. Als erstklassiger Standort für Wirtschaft und Arbeit, vor allem aber auch als Wohnort mit einer hohen Lebens- und Freizeitqualität für Menschen aller Generationen. Bildung, Digitalisierung oder auch Nachhaltigkeit: All diese großen Themenbereiche, die entscheidend sein werden, wie unser Kreis von Morgen aussieht, wollen wir gemeinsam angehen und dafür kämpfen, dass auch wir hier vor Ort Tag für Tag ein Stückchen besser werden.
Politische Arbeit lohnt sich
Meine Damen und Herren,
was ich Ihnen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit auf den Weg geben möchte: Nie war politische Arbeit lohnender, nie war aber auch der Anspruch unserer Wählerinnen und Wähler höher und zwar an uns. Tatsächlich und zum Glück haben wir als Landkreis bedeutende Möglichkeiten, unsere Zukunft selbst zu gestalten. Dies sind verbriefte Rechte unserer Landesverfassung.
Die vergangenen 400 Tage haben überdeutlich gezeigt: Der Föderalismus überstrahlt den Zentralismus. Und: Die kommunale Selbstverwaltung ist auch im 21. Jahrhundert ein Garant für schnelles und zielgerichtetes Handeln in Eigenverantwortung. Das haben wir im Kreis Bergstraße eindrucksvoll bewiesen.
Und im Mittelpunkt dieser kommunalen Selbstverwaltung stehen Sie, meine Damen und Herren, steht der Kreistag. Er ist höchste Instanz und Fundament. Er stellt die Weichen, in welche Richtung sich unser Kreis mit seinen Städten und Gemeinden entwickelt. Es liegt in unserer Hand, ob sich die nächste Generation hier wohlfühlen wird.
Als Landrat empfinde ich tiefen Respekt vor dem Parlament, vor Ihnen als demokratisch legitimierte Volksvertreter. Wenn ich durch die Reihen schaue, sehe ich die Menschen in den vier Teilregionen Odenwald, Ried, Neckartal und Bergstraße. In diesem Bewusstsein sehe ich unsere kommende Zusammenarbeit. Sie soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Kollegialität und Wertschätzung. Bei allem politischen Ringen um die beste Lösung für unseren Kreis müssen die eigenen Befindlichkeiten zurückstehen. Fairness ist ein hohes Gut und Fairness soll auch im 19. Kreistag der Grundton sein. Heben wir uns ab von der überhitzten Gesprächskultur, von Hate-Speech und den Shit-Storms dieser Zeit. Wir sehen, dass Abgeordnete bedroht werden und teilweise um Ihr Leben fürchten, wegen einer abgegebenen Stimme.
Ehrenamt
Die zunehmende Polarisierung macht auch vor dem Ehrenamt nicht halt. Ich wünsche uns, dass diese Entwicklung nicht schlimmer wird. Ich bin sehr dankbar, dass Sie trotz dieser stürmischen Zeiten Ihr Mandat angenommen haben, um den Menschen im Kreis zu dienen. Im Zusammenhang mit den Kommunal-Parlamenten spricht man ja von „Feierabend-Mandatsträgerinnen und –träger.“ Das klingt nicht schön, trifft aber den Kern. Sie müssen neben Beruf oder Studium eine große Menge an Vorlagen in Ihrer wenigen freien Zeit durchgehen, um sachgerecht entscheiden zu können. Dazu Sitzungen und viele Besprechungen – das muss man wollen. Sie sind dazu bereit – herzlichen Dank.
Schluss
Wir haben bereits heute ein großes Arbeitspensum vor uns. Ein herausragender Punkt – neben vielen Höhepunkten – ist die Wahl der oder des neuen Kreistagsvor-sitzenden. Die Ära Gottfried Schneider – ich sehe ihn im Bereich der Zuhörer – endete und eine neue Persönlichkeit übernimmt heute das Steuer.
Der 19. Kreistag hat viele neue Gesichter. Mandatsträger lösen einander ab, die Besetzung wechselt, aber das Gremium bleibt bestehen. Wir führen das Vermächtnis unserer Vorgängerinnen und Vorgänger weiter. Mit dem gleichen Eifer und der festen Überzeugung für demokratische Werte, mit der gleichen Verbundenheit für unsere Heimat im Kreis Bergstraße.
Für alle kommenden Aufgaben wünsche ich dem Kreistag des Kreises Bergstraße Glück und Gottes Segen.