Schnelle Hilfe für die Kommunen – nächster Flüchtlingsgipfel darf keine Schauveranstaltung mehr sein
Der Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministerin am 16.02.2023 war für uns als kommunale Familie vor allem eines: mehr als ernüchternd. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat dies bereits bei der Vorstellung der (fehlenden konkreten) Ergebnisse unmittelbar nach dem Gipfel in aller Deutlichkeit gesagt. Auch wir als Kreisspitze haben unserer Enttäuschung in verschiedenen Formaten Luft gemacht.
Für den 10.05. (also fast drei Monate später) ist nun der nächste Gipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen geplant. Nachdem wir als Kommunen erheblichen Druck aufgebaut haben, findet dieser nun endlich im Kanzleramt unter Beteiligung von Bundeskanzler Scholz statt. Eine Thematik wie der Zuzug von Geflüchteten, die so viele Schnittstellen in alle Bereiche aufweist, muss als Chefsache behandelt werden. Alles andere wird der Wichtigkeit und Dringlichkeit in keinster Weise gerecht.
Als Kreis Bergstraße erwarten und fordern wir weiterhin vor allem eines: Und das ist schnelle Hilfe in dieser so extrem herausfordernden Situation. Es kann nicht sein, dass weiterhin die Debatte über Maßnahmen in Arbeitskreise verschoben wird und die Kommunen im Regen stehen gelassen werden. Mittlerweile ist es zehn nach zwölf und die Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel!
Wir tun unser Möglichstes, um die Menschen, die Woche für Woche im Kreis ankommen, aufzunehmen und zu versorgen. Dabei müssen wir aber auch die Realität anerkennen: Wir sind faktisch an unsere Leistungsgrenze geraten und haben diese in einigen Bereichen schon längst überschritten.
Als kommunale Familie haben wir gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern parteiübergreifend schon lange unsere Forderungen klar und deutlich formuliert und auch an die zentralen Entscheider auf Bundesebene artikuliert. Diese sind weiterhin
– eine schnelle und spürbare Entlastung der Kommunen beim Zuzug von Geflüchteten, um die Leistungs- und Integrationsfähigkeit auch nur annähernd zu erhalten,
– die Sicherung der Grenzen des Schengen-Raums, um Schleuserkriminalität und irreguläre Migration einzudämmen, sowie eine gerechte und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden auf alle Staaten der Europäischen Union anhand eines reformierten EU-Asylrechts,
– die konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive anhand unseres geltenden Rechts,
– die Stärkung des Wohnungsbaus durch ein intelligentes Flächenmanagement, insbesondere auch durch den zweckgebundenen Entfall von Flächenrestriktionen bei der Ausweisung von Wohnflächen,
– eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen allen staatlichen Ebenen, um die Kommunen nicht langfristig auch finanziell zu überfordern, hier besonders auch eine Erhöhung der BAMF-Mittel zur Integration und eine schnelle und bürokratische Auszahlung,
– eine strukturierte Trennung von Asyl und Erwerbszuwanderung mit einem intelligenten Fachkräftezuwanderungsgesetz, um langfristig Effekte gegen den Fachkräftemangel bewirken zu können.
Der Kreis Bergstraße hat von Anfang an so vieles in die Wege geleitet, um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, eine neue Heimat zu geben. Dies muss auch weiterhin das Credo unseres Handelns sein.
Auch wenn ich es menschlich voll und ganz nachvollziehen kann, dass viele Menschen aus weiteren Gründen – um eine bessere Versorgung zu erfahren oder ähnlichem – zu uns kommen, so können wir doch leider nicht allen helfen. Deswegen kann es nur sinnvoll sein, dass wir uns mit unseren begrenzten Ressourcen auf die langfristige und nachhaltige Integration all der Menschen konzentrieren, die rechtlich auch eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Als kommunale Familie senden wir das klare Signal an den Bund, dass es kein Zögern und keine Ausflüchte mehr geben darf: Wir brauchen dringend schnelle Hilfe und keine bloßen Worthülsen der Verantwortlichen.
Leider war der letzte Gipfel von Bundesinnenministerin Faeser eine Enttäuschung auf der ganzen Linie. Auch wenn die Erwartungen nicht all zu hoch sind, habe ich doch die Hoffnung, dass sich endlich etwas bewegt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wie ist Ihre Meinung zur Thematik? Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem nächsten Gipfle in Berlin?