Textfassung meines Berichts vom beginn der Kreistagssitzung von 26.09.2023
- Aktuelle Situation Geflüchtete im Kreis Bergstraße und Zuweisungen an die Kommunen – Zahlen und Fakten
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch heute möchte ich Ihnen gerne von einigen Themen und Projekten berichten, die die Verwaltung aktuell beschäftigen. Ebenso möchte ich Ihnen einen kurzen allgemeinen Ausblick geben, welch besondere Herausforderung im kommenden Jahr auf die kommunale Familie zukommt.
Allen voran bindet auch weiterhin der Zuzug geflüchteter Menschen enorme Kapazitäten in der Kreisverwaltung. So gilt es auch zu erwähnen, dass die Thematik „Flucht und Zuwanderung“ bei der Nennung der wichtigsten Herausforderungen in Deutschland weiter nach oben wandert:
Laut aktueller Demoskopie sehen 28% der Befragten die Situation der deutschen Wirtschaft als größte Herausforderung, mit 26% folgt darauf direkt Zuwanderung und Flucht. Gerade dieser Bereich hat im Verlauf der demoskopischen Ermittlungen der letzten Monate den größten Zuwachs erfahren.
Und wenn wir uns die aktuellen Zuweisungsprognosen anschauen, dann werden die Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen uns auch in den kommenden Monaten und Jahren in verstärkter Form vor riesengroße Herausforderungen stellen.
Zur Information möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein paar Zahlen nennen, die das Geschehen hier im Kreis bestimmen:
Alleine im Jahr 2022 wurden fast 2.800 Menschen dem Kreis Bergstraße zugewiesen, was in etwa einem Zuwachs von einer kleineren Gemeinde in der Größe zwischen Abtsteinach und Hirschhorn entspricht.
Alleine von Januar 2023 bis August 2023 verzeichnen wir eine Zuweisung in unseren Kreis von über 1.200 Menschen, davon ca. 50% aus der Ukraine und 50% aus den sog. Drittstaaten. Von diesen Menschen wurden seit dem 01.05.2023 ca. 350 per Direktzuweisung an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergeleitet, um die Unterbringung und Versorgung dezentral organisieren zu können.
Weiterhin sind die TOP-5-Nationalitäten im Hinblick auf die Zuweisungen an den Kreis die Ukraine, die Türkei, Afghanistan, Syrien und der Irak. Ohne die Ukraine bilden Menschen aus der Türkei die größte Einzelgruppe, die aus den sog. Drittstaaten zu uns kommt, auch wenn die Schutzquote hier weiterhin nur ca. 16% beträgt.
Durch die Direktzuweisungen an die Kommunen ist die Belegung der Zeltstadt mittlerweile auf unter 150 Menschen gesunken, weshalb wir hier auch die Organisation und Infrastruktur entsprechend anpassen können. Dadurch, dass wir eines der Wohnzelte abbauen können, erhält die Stadt Bensheim die Gelegenheit, eine Containerunterkunft auf dem Gelände zu stellen. Die Känguruh-Insel in Groß-Rohrheim wurde mittlerweile als Gemeinschaftsunterkunft stillgelegt. Neben der „alten Luise“ in Lindenfels (271 Personen) und einer Wohnanlage in Bürstadt (41 Personen) unterhält der Kreis weiterhin das ehem. Bruchseehotel in Heppenheim als Gemeinschaftsunterkunft (106 Personen).
Als Kreis halten wir derzeit rund 650 Plätze vor, um geregelt an die Kommunen zuweisen zu können – das entspricht bei den derzeitigen Zahlen also ungefähr einer Kapazität von 10 Wochen. Als Kreis können wir keine weiteren Unterkünfte schaffen.
Deswegen müssen die Kommunen – natürlich mit Unterstützung – des Kreises weiter aufgrund des hohen Drucks ihre Kapazitäten ausbauen, damit sich die teils hohen Aufnahmedefizite nicht weiter erhöhen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal vielen Kommunen, insbesondere unseren kleineren Kommunen, von Herzen danken. Hier wurden teilweise wirklich in Rekordzeit Kapazitäten geschaffen, um deutlich über deren eigentlichem Aufnahmesoll Menschen zu versorgen. Das nenne ich Solidarität innerhalb der kommunalen Familie!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
betrachten wir die aktuellsten Prognosen, also die vom Ende der letzten Woche, für die Zuweisungen von geflüchteten Menschen an das Land Hessen und damit automatisch irgendwann auch an uns als kommunale Familie, dann müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, wie lange wir als kommunale Familie das noch schultern können.
Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir uns als Behördenleitung des Kreises gemeinsam mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an den Bund gewandt, um für eine schnelle und effektive Änderung der Rahmenbedingungen zu kämpfen, damit wir als kommunale Familie überhaupt die Chance haben, dieser Jahrhundertaufgabe zu begegnen. Bislang ohne positive Auswirkungen für uns vor Ort.
Ab dem 01.10.2023, also ab Quartal 4, werden die Zuweisungszahlen wieder deutlich steigen. Zahlenmäßig sprechen wir hier von min. ca. 60 Menschen, die wir pro Woche als Kreis erwarten. Schauen wir auf die Zuweisungen, die das Land Hessen bekommt, dann wird diese Zahl sicherlich noch deutlich steigen. Ein Ausblick, der uns als kommunale Verantwortungsträger mit größten Sorgen erfüllen muss.
Wir tun weiterhin alles Erdenkliche, um die Situation so gut wie möglich im Griff zu behalten. Allerdings muss an dieser Stelle auch mal erwähnt sein, dass wir entgegen einiger Aussagen aus der Bundespolitik neben der schieren Organisation und Logistik mittlerweile auch finanziell mit immer höheren, ja geradezu immensen Belastungen zu kämpfen haben.
Mittlerweile prognostizieren wir im Kreis für den Bereich von Flucht und Migration Aufwendungen von fast 55 Mio. € für das kommende Jahr. Das entspricht einer Vervielfachung zum Niveau, das wir 2015/2016 verplant hatten.
Dies sollte uns allen vor Augen führen, dass sich diese überaus schwierige und komplexe Thematik, die in ihrer riesigen Tragweite nicht vor Ort gelöst werden kann, aktuell auf die wichtigsten Bereiche unserer kommunalen Handlungsfähigkeit auswirkt.
Selbstverständlich halten wir Sie alle immer auf dem aktuellen Informationsstand.
- Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte
Auch mit Blick auf die Aufwendungen im Bereich Flucht und Migration möchte ich an dieser Stelle den Fokus auf die Rahmenbedingungen und Vorzeichen lenken, die unsere kommunalen Haushalte für das kommende Jahr und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus bestimmen werden.
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 befindet sich zur Zeit unter Federführung des Kreiskämmereres Matthias Schimpf in der Erstellung – und wir müssen uns darauf einstellen, dass wir uns finanziell in sehr unruhigem Fahrwasser bewegen werden.
Dass es der deutschen Wirtschaft insgesamt gesehen nicht gut geht, schlägt sich insbesondere im kommenden Jahr mit voller Härte in den öffentlichen Haushalten nieder. Die deutsche Wirtschaft wird nach den Prognosen aller führenden Wirtschaftsinstitute (ifo, ZEW, IfW) im Jahr 2023 um 0,4% geschrumpft sein, wir befinden uns aktuell also in einer Rezession. Und ebenso machen auch die Prognosen für das kommende Jahr wenig Hoffnung: Auch hier wird für die deutsche Volkswirtschaft ein im internationalen Vergleich deutlich reduziertes Wirtschaftswachstum zu erwarten sein – zumal sicherlich analog zur aktuellen Lage die Prognosen weiter heruntergeschraubt werden.
Die Gründe hierfür sind vielfältig und miteinander verflochten: eine hohe Inflation mit Kaufkraftverlust, vor allem auch bei den privaten Haushalten, hohe Energiekosten, die Auswirkungen des Krieges sowie kräftig ansteigende Zinsstrukturen, unter denen insbesondere die Konsum- und Baukonjunktur leiden, und natürlich auch strukturelle Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Gemeinsam mit unserer Wirtschaftsförderung Bergstraße habe ich in der letzten Woche verschiedenste Unternehmen aus dem Bausektor besucht – und leider bekamen wir auch von unseren Betrieben vor Ort die einhellige Aussage, dass man 2024 mit einem äußerst schwierigen und herausfordernden Jahr rechnen müsse.
Dies ist nur ein Beispiel für eine Branche. Der globale Blick zeigt aber, dass diese Krise mittlerweile in den allermeisten Branchen angekommen ist und erhebliche Auswirkungen für uns alle haben wird.
Die kürzlich erhobenen Informationen des Landes zu den Umlagegrundlagen treffen unsere Haushaltsplanung, ebenso wie die aller Kommunen, ins Mark. Deutlich sinkende Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, sind gepaart mit leider immer weiter steigenden Aufgabenbereichen, die wir uns nicht selbst auferlegen, sondern die wir schlichtweg durch Änderungen in den verschiedensten Gesetzesbereichen vollziehen müssen.
Alleine im sozialen Bereich steigen die Kosten, also die generellen Aufwendungen wie auch die Personalaufwendungen, in einem Maße, wie wir es bislang noch nicht erlebt haben. Dasselbe gilt auch für die Eingliederungshilfe – sowohl bei uns sebst wie auhc über die LWV-Umlage. Hinzu kommt, dass wir aufgrund des sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels faktisch nicht einmal das Personal finden, das wir laut den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben einstellen müssten.
Auch im Schulbereich laufen wir auf ein Finanzproblem zu, das von vielerlei Faktoren mitbestimmt wird. Als beliebte Zuzugsregion können wir uns natürlich glücklich schätzen, dass wir im Bereich der Schülerzahlen weiter wachsen. Hinzu kommen on top quasi noch all die Kinder aus Geflüchtetenfamilien, die wir bei uns beschulen wollen und natürlich auch müssen. Ebenso schlagen hier allgemeine Preissteigerungen kräftig zu Buche. In der aktuellen Kosten- und Personalsituation ist es schlichtweg nicht mehr möglich, ohne ein deutliches Mehr an Mitteln dem baulich auch gerecht zu werden.
Unsere immer vorausschauend und großzügig bemessenen Mittel für den Unterhalt sowie Sanierungen von Schulgebäuden stoßen an ihr Limit. Wir müssen für den mittelfristigen Betrieb nach und nach mehr Module anmieten, die große finanzielle Belastungen auslösen. Hier sprechen wir von einem Betrag von min. 6 Mio. €. Auch die Aufwendungen in den Bereichen Betreuung oder Reinigung steigen Jahr für Jahr in ganz erheblichem Umfang an. Für den Ganztagesbetrieb an Schulen kommen nochmals zusätzliche Kosten auf uns zu. Und bei allem, was über den Kreditbedarf finanziert werden muss, zahlen wir natürlich auch deutlich höhere Zinsen. Kurzum: Die Seite der Kosten und Aufwendungen zeigt ganz klar nach oben, während die wirtschaftlich schlechte Lage massive Einbrüche auf der Einnahmenseite mit sich bringt. Hier reicht Grundschulmathematik, um zu sehen, dass sich dieser Widerspruch für uns nicht einfach auflösen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was ich Ihnen hier vortrage, ist keine Schwarzmalerei für das kommende Jahr, es ist leider die Realität, mit der wir uns als kommunale Verantwortungsträger auseinandersetzen müssen.
Die sinkende Einnahmenseite wird uns dazu zwingen, jede einzelne Ausgabe, die wir selbst bestimmen können – das sind nicht besonders viele, weil allzuviel schlichtweg von höheren Ebenen vorgegeben ist – auf den Prüfstand zu stellen! Wir haben in den letzten Jahren als öffentliche Hand von einer guten Konjunktur profitiert und konnten vielerorts aus dem Vollen schöpfen. Die fetten Jahre der öffentlichen Haushalte sind vorbei – es mag eine abgedroschene Floskel sein, trift aber ins Schwarze.
Insbesondere die kommunale Familie wird bei vielen Ausgaben priorisieren müssen – Notwendiges von Wünschenswertem trennen und leider auch in vielen Bereichen harte Entscheidungen treffen. Das wird nicht einfach, aber wir haben keine andere Wahl als mit effektiven Konzepten die Herausforderungen des kommenden Jahres anzunehmen.
Gerne hätte ich Ihnen an dieser Stelle bessere Aussichten überbracht. In den kommenden Gremienrunden dann werden wir uns konkret mit den haushaltspolitischen Gegebenheiten für 2024 auseinandersetzen müssen.
- ESTW Weschnitztal-Odenwald – Kreis moniert erneute Verschiebung des Inbetriebnahme-Termins
Ich möchte an dieser Stelle ein weiteres Thema ansprechen, welches zwar nicht in der direkten Bearbeitung durch den Kreis steht, wir uns aber mit Nachdruck für ein Vorankommen zum Wohl der Pendlerinnen und Pendler im Kreis und des ÖPNV einsetzen.
Wir sind gemeinsam mit dem VRN sowie auch dem Land Baden-Württemberg wieder einmal sehr verärgert über das Vorgehen der Deutschen Bahn im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks Weschnitztal-Odenwald.
Längst hätte diese erfolgen sollen und wieder einmal hat die DB Netz AG die zugesagten Termine nicht einhalten können. Leider waren Blockprobefahren zwischen Weinheim und Fürth, die bereits Anfang September stattfanden, nicht erfolgreich. Wir gehen aktuell davon aus, dass hier Softwareprobleme vorherrschen, die nicht unmittelbar behoben werden konnten.
Deswegen soll laut Aussage der Deutschen Bahn der Schienen-Ersatz-Verkehr noch bis zum 29.10. dieses Jahres weiter notwendig sein.
Ich möchte es hier nochmal öffentlich sagen, wir haben es aber auch schriftlich im Gleichklang mit dem VRN und dem Land Baden-Württemberg getan: Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese weitere von der Bahn verschuldete Verzögerung und empfinden das gesamte Vorgehen rund um die Betriebssituation und die Ertüchtigung der Infrastruktur der Weschnitztalbahn als absolut inakzeptabel.
Wir als Kreis tun unser Möglichstes, um die Pendlerinnen und Pendler im vorderen Odenwald zu unterstützen. Über alles Weitere werden wir Sie zeitnah informieren.
- Umsetzungs-Monitoring 2022 tourismuspolitischer Handlungsrahmen
Nach diesen schwierigen Nachrichten möchte ich gerne noch zwei positive Dinge ansprechen:
Kürzlich wurde das Umsetzungsmonitoring für den tourismuspolitischen Handlungsrahmen im Jahr 2022 in Hessen veröffentlicht. Auch wenn wir sicherlich noch vieles zu tun haben, hat die Tourismus-Destination Bergstraße-Odenwald sich laut des Berichts positiv entwickelt.
Insbesondere wurde der Ausbau der gemeinsamen Strukturen gestärkt, damit der Prozess für eine gemeinschaftlich abgestimmte Marke erfolgreich fortgesetzt werden kann. Die Weiterentwicklung der Destinantionsdatenbank, die Einführung der Bergstraße-Odenwald-Card sowie die Initiierung weiterer gemeinsamer Leuchtturmprojekte stehen hier positiv zu Buche. Insbesondere sind hier auch die hervorragende Zusammenarbeit mit vielen Funktionalpartnern sowie der Ausbau digitaler Angebote und Anwendungen im touristischen Bereich zu erwähnen.
In diesem wie auch im kommenden Jahr liegt der Fokus weiter auf der konsequenten Umsetzung unserer erarbeiteten Markenstrategie, um uns als Tourismusdestination noch sichtbarer und bekannter zu machen. Tourismus ist auch hier in der Region ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, insbesondere auch für all die Branchen, die noch von den schwierigen Jahren der Pandemie gebeutelt sind.
Dort leben, wo andere Urlaub machen: Das gilt auch für unsere tolle Region und deswegen arbeiten wir stetig weiter daran, dass die Menschen die schönsten Wochen des Jahres hier bei uns verbringen!
- Hinweis aufs Klimaforum 2023 – 30.09./01.10.2023
Meine Damen und Herren,
zum Abschluss meiner Mitteilungen möchte ich Sie gerne nochmal auf eine ganz besondere Veranstaltung hinweisen, die am kommenden Wochenende, also am Samstag, den 30.09. und Sonntag, den 01.10. in Bürstadt stattfindet: unser großes Klimaforum 2023!
Gemeinsam mit der Stadt Bürstadt und vielen weiteren Akteuren haben wir als Kreis am Standort des neuen Bildungs- und Sportcampus ein umfangreiches Programm zusammengestellt, das alle Altersgruppen anspricht und sicherlich auch begeistert.
Extremhitzephasen, Waldbrände, Starkregenereignisse, Überschwemmungen, also kurzum der immer stetiger voranschreitende Wandel der klimatischen Bedingungen muss uns zum Handeln auffordern. Unser Klimaforum beschäftigt sich mit den großen Leitfragen zum Klimawandel: Wie können wir die Geschwindigkeit dieser Ereignisse bremsen? Welche Ideen und Maßnahmen gibt es für uns im Kreis Bergstraße, um auch zukünftigen Generationen ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen?
Sein es nachhaltiges Bauen und Wohnen, Strom- und Wärmeversorgung mit regenerativer Energie, Biodiversität oder digitale Maßnahmen zur besseren Erfassung von Klimadaten: Auch bei der zweiten Auflage unseres Klimaforums werden die verschiedenen Bereiche im Großen und Ganzen gedacht und natürlich bleiben auch unsere Kleinsten nicht auf der Strecke. Sowohl digitale Angebote als auch ein großer Mal- und Fotowettbewerb zum Thema Klimaschutz und –anpassung sorgen für Spaß und Spannung und bieten tolle Preise für die kreativsten Köpfe aus verschiedenen Altersklassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie sehen, ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Deswegen kann ich Ihnen unser großes Klimaforum für die Aktivitäten am Wochenende nur ans Herz legen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen weiterhin einen guten Sitzungsverlauf!