Christian Engelhardt: Kommunalpolitik

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Landrat Christian Engelhardt

Kommunikationspark für Wahlen: Landrat Christian Engelhardt überreicht Bewilligungsbescheid für generationsübergreifendes Projekt

Der Ortsteil Wahlen von Grasellenbach darf sich über eine finanzielle Unterstützung aus dem LEADER-Projekt zur Umsetzung des Projektes „Kommunikationspark Wahlen“ freuen. Landrat Christian Engelhardt konnte die frohe Botschaft überbringen und kam mit einem Bewilligungsbescheid in Höhe von 75.438 Euro nach Wahlen. „Das Vorhaben einen gesellschaftlichen Mittelpunkt für Wahlen zu schaffen ist eine Bereicherung für den Ortsteil. Generationenübergreifend werden die Bürgerinnen und Bürger vom Kommunikationspark profitieren“, lobte Landrat Christian Engelhardt das Engagement aller Beteiligten.

Die Gemeinde Grasellenbach plant die Umsetzung des in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Wir sind Wahlen“ entwickelte Projekt „Kommunikationspark Wahlen“ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnhofs im Ortsteil Wahlen. Das vorgesehene Gelände des ehemaligen Bahnhofs liegt zentral im Ortsmittelpunkt und verfügt über eine Fläche von 23.000 qm. Ein stark besuchter Wander- und Radweg befindet sich in direkter Nähe. Für Bürgerinnen und Bürger, Wanderer, Radfahrer und Touristen wird mit dem Kommunikationspark ein Platz zum Treffen und Verweilen geschaffen. Auch eine öffentliche Grillstätte sowie ein multifunktionales Ladeterminal für E-Bikes soll im Rahmen des Projekts errichtet werden. Informationstafeln über angrenzende touristische Sehenswürdigkeiten und Radwege sowie eine Kletterwand sind ebenfalls für den „Kommunikationspark“ vorgesehen. Alle baulichen Maßnahmen werden barrierefrei ausgebaut.

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen rund 133.400 Euro und der Zuschuss von 75.438 Euro setzt sich aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Hessen zusammen.

Bürgermeister Rolf Reinhard und Landratskandidat Christian Engelhardt wollen Entwicklung des ländlichen Raumes fördern

Bürgermeister Rolf Reinhard und Landratskandidat Christian Engelhardt wollen Entwicklung des ländlichen Raumes fördern

Förderung des ländlichen Raumes steht im Mittelpunkt

Rolf Reinhard ist einer der wenigen Bürgermeister den der CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt im Rahmen seiner „Tour durch den schönen Kreis Bergstraße“ noch nicht offiziell getroffen hat. Natürlich sind sich beide bereits bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten begegnet, der offizielle „Antrittsbesuch“ im Rathaus fand jedoch erst jetzt statt. Im Gespräch der beiden leidenschaftlichen Kommunalpolitiker (Reinhard als aktueller Bürgermeister Abtsteinachs und Engelhardt als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Frankenberg) drehte sich vieles um die Förderung des ländlichen Raumes. Engelhardt betonte, dass ihm der ländliche Raum sehr am Herzen liegt und dieser einen besonderen Schwerpunkt in seinem Wahlprogramm einnehme, was beim Bürgermeister auf großen Zuspruch stieß.

Ausbluten des ländlichen Raumes muss verhindert werden

Die Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere in den ländlichen Gebieten des Kreises, ist Engelhardt ein weiteres Herzensthema. Als ehemaliger Bürgermeister einer Gemeinde in einem besonders strukturschwachen Raum kennt der Landratskandidat die Sorgen und Nöte der Odenwälder Bevölkerung. Durch eine gezielte Wirtschaftsförderung – in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße – will der Landratskandidat ein „Ausbluten des ländlichen Raumes“ verhindern. Damit die Menschen in der Region bleiben, müsse man die nötigen Rahmenbedingungen für ein attraktives Wohnumfeld schaffen. Dazu zählt laut Engelhardt beispielsweise der flächendeckende Ausbau mit „schnellem Internet“ oder die Zertifizierung einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung, die schnelle Antwortzeiten gewährleistet. Die Unternehmen heutzutage könnten es sich nicht mehr leisten, monatelang auf gewisse Baugenehmigungen zu warten, sondern erwarten eine gewisse Flexibilität, bestätigte Reinhard.

Zukunftsoffensive Überwald alsvorbildliches Beispiel gelebter interkommunaler Zusammenarbeit

Ein weiteres großes Thema im Gespräch war der Tourismus bzw. die Tourismusförderung. Hier berichtete der Abtsteinacher Bürgermeister dem Landratskandidaten vom Erfolgskonzept „Zukunftsoffensive Überwald“, die ein vorbildliches Beispiel gelebter interkommunaler Zusammenarbeit darstellt. Engelhardt lobte das diesbezügliche Engagement der drei Überwald-Gemeinden Wald-Michelbach, Abtsteinach und Grasellenbach. Ein weiterer Aspekt, der den Landkreis Bergstraße so attraktiv mache, ist für Engelhardt der Geo-Naturpark. „Auch hier arbeiten die 160 beteiligten Kommunen vorbildlich zusammen“ berichtete Bürgermeister Reinhard. Nun gehe es allerdings darum, die unterschiedlichen Teilregionen des Landkreises bestmöglich zu vermarkten. In Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Tourismus-Organisationen will der Landratskandidat eine Arbeitsgruppe gründen, die ein Konzept erarbeitet, wie sich die verschiedenen Angebote besser miteinander vernetzen lassen. Am Ende einer Bestandsaufnahme soll geprüft werden, inwieweit sich Parallelstrukturen auflösen lassen und ob eine kreisweite Organisationsform denkbar ist. „Auf diesem Weg will ich alle Beteiligten mitnehmen, denn die Betroffenen sind meist die besten Experten“, so Engelhardt.

Christian Engelhardt: "B38a ist Lebensader für die Region"

Christian Engelhardt: „B38a ist Lebensader für die Region“

 Im Stau an der Abzweigung der L3120 in den Überwald informierte sich der Landratskandidat Christian Engelhardt (CDU) über die Situation B38a in Mörlenbach. Der jahrelange Kampf um den Bau der Straße hat im Januar 2014 mit der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Hessische Landesregierung einen wichtigen Meilenstein erreicht. Derzeit werden die Klagen gegen diese Straße gerichtlich behandelt. An den Ausführungsplanungen wird gearbeitet und bezüglich der Finanzierung laufen die Gespräche in Wiesbaden und Berlin. Diesen Statusbericht konnten Bürgermeister Jens Helmstädter und der Landtagsabgeordnete Peter Stephan dem Landratskandidaten Christian Engelhardt, in Anwesenheit der Bürgermeister Morr aus Birkenau, Oehlenschläger aus Fürth und Schmitt aus Rimbach, sowie Mörlenbacher Bürgern geben.

Christian Engelhardt erklärte, dass er die Wünsche und Notwendigkeit der Region für diese Umgehungsstraße anerkennt und die immer wieder getroffenen Beschlüsse der gemeindlichen Gremien und des Kreistags in dieser Frage voll unterstützt. „Ich werde mich als Landrat intensiv mit den Bürgermeistern und den Abgeordneten dafür einsetzen und kämpfen, dass die Ostumgehung Mörlenbach schnellstmöglich in Angriff genommen wird. Die Kommunalpolitiker und ganz besonders die CDU im Kreis und vor Ort haben hier vorbildlich gekämpft. Diesen Weg werden wir gemeinsam fortsetzen“, so Christian Engelhardt zur Situation B38a Mörlenbach. Aufgrund eigener Erfahrungen könne er „die indiskutable Situation“ sehr gut nachvollziehen, die sich „enorm auf die Lebensqualität der Bürger vor Ort auswirkt“, so der Landratskandidat.

Christian Engelhardt im Gespräch mit den Bürgermeistern des Weschnitztals

Im Gespräch mit den Bürgermeistern des Weschnitztals

Bei den Bürgermeistern des Weschnitztals

Am 09.02.2015 traf sich der CDU Landratskandidat Engelhardt mit den Bürgermeistern des Weschnitztals (Bürgermeister Helbig, Bürgermeister Öhlenschläger, Bürgermeister Schmitt, Bürgermeister Morr, Bürgermeister Helmstädter) zum Austausch über verschiedenste Themen.

Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen: Wer bestellt bezahlt

Natürlich wurde dabei das Thema Finanzierung der Kommunen, insbesondere die Herausforderung der Finanzierung der Kommunen im ländlichen Raum mit vielen Ortsteilen, als einer der Schwerpunkte auf der Agenda. Diesbezüglich waren sich alle Beteiligten einig, dass es vom Land zu verlangen ist, dass es – entsprechend dem Grundsatz der Konnexität „Wer bestellt bezahlt“ – für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgt. Den Kommunen müsse über die Finanzierung der Pflichtaufgaben hinaus die Möglichkeit verbleiben, kommunale Selbstverwaltung zu leben, so Engelhardt.

Landkreis als einen Partner der Interkommunalen Zusammenarbeit

Weiteres Thema war die interkommunale Zusammenarbeit. Hier sind die Kommunen des Weschnitztals in verschiedenen Bereichen bereits auf einem sehr guten Weg. Christian Engelhardt sieht den Landkreis ebenfalls als einen Partner der Interkommunalen Zusammenarbeit. Hier könnte man nicht nur an die Zusammenarbeit im Bereich des Personalwesens (praktiziert zwischen Lindenfels und Landkreis) denken, sondern beispielsweise auch an die Zusammenarbeit im Bereich des Kassenwesens, des Controllings und in vielen weiteren Bereichen. Interkommunale Zusammenarbeit müsse dann nicht zwingend bedeuten, dass Aufgaben in der Kreisverwaltung zentralisiert werden, sondern man könnte durchaus auch Aufgaben in Gemeindeverwaltungen für alle übernehmen. „Interkommunale Zusammenarbeit darf nie eine Einbahnstraße sein“, so der Landratskandidat Engelhardt. So sehe er Gemeinden und Landkreis als Partner auf „Augenhöhe“: „Dies ist mein Angebot der Zusammenarbeit“ so Engelhardt, der hierfür auch Zustimmung der Bürgermeister erntete.

Bedarfsgestütztes System soll ländlichen Raum fördern

Explizit sprachen die Beteiligten auch darüber, die Versorgung des ländlichen Raums und deren öffentlichen Personennahverkehr durch ein bedarfsgestütztes System zu fördern. Engelhardt denkt hier an ein kreisweites Rufbussystem, wie beispielsweise das Anrufsammeltaxi, mit dem im Bereich des NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund), seitens der Gemeinden bereits positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis gemacht wurden. Im Klartext bedeutet dies, dass auf Stecken – und zu Zeiten zu denen die Busse kaum ausgelastet sind – kein fester Linienverkehr stattfindet, sondern nur dann, wenn der Bedarf telefonisch mitgeteilt wurde. In einer „Mobilitätszentrale“ besteht außerdem die Möglichkeit, regelmäßige Fahrten anzumelden und gegen ein gewisses Entgelt Pendler mitzunehmen. Auf diese Weise lasse sich auch der Individualverkehr in das ÖPNV-Netz integrieren, erläuterte der Landratskandidat.

Kommunikationsinfrastruktur soll ausgebaut werden

Ein weiterer Punkt interkommunaler Zusammenarbeit könne laut Engelhardt die zur Verfügung Stellung von WLAN- Hotspots in Ortskernen, sowie in touristisch besonders attraktiven Bereichen sein. „Hier haben die Gemeinden im Bereich des Odenwaldes ja bereits mit der IKBIT gezeigt, wie die Kommunikationsinfrastruktur durch interkommunale Zusammenarbeit deutlich nach vorne gebracht werden kann“, lobte der CDU-Landratskandidat.

Ärztliche Versorgung: Mobilität der Ärzte fördern

Über einen weiteren Bereich der Zusammenarbeit sprachen Landratskandidat Christian Engelhardt sowie die beteiligten Bürgermeister bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Hier gelte es, vor allem die Mobilität von Ärzten zu fördern und diese Angebote durch weitere Angebote, wie zum Beispiel durch sogenannte „ Versorgungsassistenten“, dies ist die neue Bezeichnung für die qualifizierte Gemeindeschwester, zu unterstützen.

Öffentliche Aufgaben und deren Standards

Abschließend unterhielten sich die Bürgermeister gemeinsam mit dem Landratskandidaten Engelhardt über die Frage von öffentlichen Aufgaben und deren Standards. Einigkeit besteht, dass es notwendig ist, den Gemeinden Flexibilität bei der Frage der Standardsetzung zuzugestehen. Nur dann sind Gemeinden in der Lage, ihre zur Verfügung stehenden Mittel den Bedürfnissen der Bürger entsprechend einzusetzen. Wichtig sei es, hier zusammenzuarbeiten und gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen. Dies gelte insbesondere auch für den Kreis als Fachaufsichtsbehörde über viele Bereiche der gemeindlichen Tätigkeit.

Herausforderungen gemeinsam angehen

„Wir alle stehen vor der Herausforderung, mit begrenzten Mitteln den Staat so zu organisieren, dass die vielfältigen Bedürfnisse der Bürger erfüllt werden können“, so der Landratskandidat und die Bürgermeister unisono. Dies ist eine Verpflichtung, der sich jeder Direktgewählte stellen muss, wofür es aber auch eines gewissen Handlungsspielraums bedarf. Trotz der offenen Diskussion über die verschiedensten „ Reizpunkte“ sehen wir uns gut dafür gerüstet, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, betonten die Bürgermeister und der Landratskandidat einvernehmlich.

Ein weiteres Thema war die B38 und die Umgehungen der Orte an der Bundesstraße. Hierzu gibt es eine separate Pressemitteilung von einem gesonderten Termin.

Landrat Christian Engelhardt

Der Kommunale Finanzausgleich in Hessen – eine kurze Darstellung der Debatte

Die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich ist in Hessen derzeit prägend für das „Miteinander“ bzw. „Gegeneinander“ von Land und kommunaler Familie. Gleichzeitig ist das Thema schwer zu fassen. Ich möchte an dieser Stelle einen kleinen Einblick in das Thema, insbesondere aus der Warte der hessischen Landkreise, geben:

Der Streit ums Geld. Dies ist keine hessische Besonderheit und auch kein ausschließlich aktuelles Thema. Vielmehr befasst der Streit ums Geld viele staatliche Einheiten – untereinander. Kein Wunder, gab es doch wenige Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik, in welchen die Schulden der öffentlichen Gesamthaushalte nicht anstiegen! In absoluten Zahlen (also ohne Berücksichtigung der Inflation) war dies überhaupt nur in einem Jahr der Fall: Im Jahr 2013 (Rückgang von 2.068 Billionen € Schulden auf 2.043 Billionen € Schulden).

Die Finanzlage der Landkreise in Hessen ist daher ebenfalls ein politischer Dauerbrenner. Tatsächlich ist deren Finanzlage seit vielen Jahren problematisch.

In dem ältesten Geschäftsbericht des Hessischen Landkreistages (Jahr 1986), der griffbereit in meinem Büro liegt, steht:

„Bedauert wurde jedoch, dass der Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs 1987 kaum Ansätze zu der schon lange geforderten strukturellen Verbesserung der Finanzausstattung der kommunalen Ebene enthält.“

10 Jahre später, im Geschäftsbericht des Hessischen Landkreistages (Jahr 1996) steht zu der Finanzlage:

„Der Hessische Landkreistag hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen hingewiesen und eine Verbesserung der Einnahmestrukturen der Kreise in kommunalen Finanzausgleich gefordert. Er hat dargelegt, dass die Ausgleichwirkung des Finanzausgleichs in Hessen in den letzten Jahren ständig verringert hat, weil seit Jahren die fiktiven Hebesätze für die zur Berechnung der Finanzkraft maßgeblichen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden nicht der tatsächlichen Entwicklung angepasst worden sind. (…) Viele Kreise sind nicht mehr in der Lage, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden.“

In dem Jahr 1996 wurde damit auch bereits einer der Punkte angesprochen, der meiner Ansicht nach für die sehr schwierige Finanzlage der Landkreise mitursächlich war: Die niedrigen Nivellierungshebesätze (fiktiven Hebesätze) in Hessen, die auch im Jahr 2014 weiter hinter den tatsächlichen Realsteuereinnahmen zurückliegen, als in jedem anderen Bundesland in Deutschland. Dieses Problem wurde also während eines Zeitraums von fast 20 Jahren nicht grundlegend gelöst, erst der neue KFA 2016 erhöht die Nivellierungshebesätze deutlich, in der neuen Systematik profitiert davon aber das Land!

Ein weiterer Zeitsprung ins Jahr 2006:
„Die fatale Lage der Kreishaushalte zeigt sich auch in dem dramatischen Anstieg der aufsummierten Rechnungsfehlbeträge (…)im bundesweiten Vergleich weisen die hessischen Landkreise die höchsten Haushaltsfehlbeträge und, bezogen auf Ihre Einwohner, den zweithöchsten Kassenkreditbestand auf.“

Erkennbar ist die fatale Finanzsituation der hessischen Landkreise keine neue Entwicklung, sondern sie hat einen langen Vorlauf, über die verschiedensten politischen Konstellationen.

Die Diskussion eskalierte allerdings, als die Regierung Koch III (CDU/FDP) im Februar 2009 im Koalitonsvertrag vereinbarte, dass „die aus den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen enthaltenen Nettozahlungsverpflichtungen des Landes im Länderfinanzausgleich mit den einzelnen Kommunen spitz abgerechnet werden sollen“. Auf gut Deutsch: Die Koalitionäre vereinbarten, dass Frankfurt und Eschborn (und ein paar Andere) dem Land die Beträge zu erstatten hat, welche das Land aufgrund deren hoher Gewerbesteuer im Länderfinanzausgleich zu zahlen hat. Eine Nachvollziehbare Idee – allerdings war sie nicht rechtmäßig umsetzbar.

Jedenfalls entwickelte sich daraus die Initiative der Landesregierung Koch III, den kommunalen Finanzausgleich zu verändern. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, dem sogenannten „Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011“ sollte ein Betrag von ca. 350 Mio. € aus dem kommunalen Topf in die Kasse des Landes umgeschichtet werden.

Diesen Eingriff konnten die hessischen Kommunen nicht hinnehmen, eine Klage wurde erörtert. Als Katalysator dafür mag gewirkt haben, dass in anderen Bundesländern, z.B. den Nachbarbundesländern NRW und Rheinland-Pfalz ebenfalls kommunale Verfassungsklagen gegen den Finanzausgleich der jeweiligen Bundesländer eingereicht wurden.

Der hessische Landkreistag nahm sich des Themas im Jahr 2011 an. Nach einer Prüfung der Rechtslage wurden mit den Landkreisen Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner drei Mitglieder des HLT gefunden, die sich dazu bereit erklärten, stellvertretend für die Gesamtheit der Landkreise gegen das Finanzausgleichsänderungsgesetz – letztlich also gegen den Finanzausgleich – zu klagen. Mit der Vorbereitung der Klageschrift wurde der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland beauftragt, der diese in enger Kooperation mit der Geschäftsstelle des Hessischen Landkreistags unter Führung des bis November 2011 zuständigen Direktors Gerrit Kaiser erarbeitete. Für das finanzwissenschaftliche Gutachten hierzu wurde ebenfalls ein renommierter Wissenschaftler, Herr Prof. Dr. Junkernheinrich, gewonnen.

Zum 01. Dezember 2011 trat ich meine neue Aufgabe als für das Thema „Finanzen“ und damit auch für das Klageverfahren zuständiger Direktor beim hessischen Landkreistag an. Bereits zuvor hatte ich an einigen Beratungen mit der Landesregierung teilgenommen, in welcher ein Konsens gesucht wurde – ergebnislos. Mir kam also direkt nach Amtsantritt die Aufgabe zu, die Fertigstellung der Klageschrift sowie des Gutachtens verantwortlich zu begleiten. Auch an der Kreistagssitzung im Landkreis Bergstraße, in welcher dort die Klageerhebung beschlossen wurde, nahm ich im Dezember 2011 teil.
Kurz vor Ende des Jahres, am 19. Dezember 2011 war es dann soweit: Wir fertigten Gutachten und Klageschrift aus und warfen in einem gemeinsamen Pressetermin den Brief mit den Unterlagen in den Hausbriefkasten des hessischen Staatsgerichtshofs (siehe Bilder). Der hessischen Landkreistag erklärte hierzu (Zitat aus der FAZ):

Robert Fischbach (CDU) sprach von einem „Hilferuf“ und der „Ultima Ratio“, Erich Pipa (SPD) von einem „Akt von Notwehr“. Die beiden Landräte der Kreise Marburg-Biedenkopf und Main-Kinzig waren sich gestern einig in ihrem Zorn auf die Landesregierung, die mit Mittelkürzungen die kommunale Selbstverwaltung unmöglich mache. Weil alle Versuche gescheitert seien, mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) einen Kompromiss zu erreichen, sei der Gang zum Staatsgerichtshof unausweichlich, betonten Fischbach und Pipa, der Präsident des Hessischen Landkreistages und sein Erster Vizepräsident, in Wiesbaden.

Wegen „völlig unzureichender Finanzierung“ haben der Kreis Bergstraße, der Werra-Meißner-Kreis und der Kreis Waldeck-Frankenberg gestern Klage beim hessischen Verfassungsgericht eingereicht. Dieser Schritt wird von allen 18 weiteren Kreistagen in Hessen – unabhängig von deren politischen Mehrheiten – ausdrücklich unterstützt und vom Landkreistag koordiniert. Nach deren Überzeugung verstößt die CDU/FDP-Regierung gegen die in Artikel 137 der hessischen Verfassung festgelegte Verpflichtung, den Kreisen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu bezahlen.

Mit dem Beginn des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof war die Arbeit für uns allerdings nicht abgeschlossen. Denn zum Einen wurde weiter mit dem Land über einen neuen KFA verhandelt – wir durchaus in der Erwartung, die Klage auch bei positiven Verhandlungsergebnis zurückzunehmen. Zum Anderen wurden im Verlauf des Verfahrens weitere Schriftwechsel sowie auch eine wesentliche Erweiterung des Finanzwissenschaftlichen Gutachtens sowie unserer Argumentation erforderlich. Im ersten Jahr meiner Tätigkeit beim hessischen Landkreistag prägte die Klage, die Verhandlung über den KFA sowie die Verhandlung über den kurze Zeit später von Ministerpräsident Bouffier entwickelte kommunale Schutzschirm meine Tätigkeit beim Landkreistag.

Auch wenn wir hohen Zeit- und Arbeits- und Kostenaufwand betrieben haben, damit Geschäftsstelle des Landkreistags, Kämmereiverwaltungen der drei klagenden Landkreise und die beiden Professoren gemeinsam die Klage sowie die Gutachten erstellen und das Verfahren betreiben konnten: Entschieden wurde über die Klage der drei hessischen Landkreise in der Sache leider nicht mehr. Denn mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der hessische Staatsgerichtshof das Hessische Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Verfassung des Landes Hessen erklärt.

Mit diesem Urteil geht es in Teil 2 weiter.

Engelhardt fordert beidseitige Autobahnanbindung des Gewerbegebiets Süd in Heppenheim

Engelhardt fordert beidseitige Autobahnanbindung des Gewerbegebiets Süd in Heppenheim

Thementag Wirtschaft

Am 28.01.2015 veranstaltete der CDU Landratskandidat Christian Engelhardt einen Thementag Wirtschaft, in dessen Rahmen er verschiedene Firmen im Landkreis Bergstraße besichtigte und mit unterschiedlichen Gesprächspartnern rund um das Thema Wirtschaftsförderung zusammentraf. Für Christian Engelhardt stellt die Förderung der regionalen Wirtschaft eine der wichtigsten Aufgaben eines Landrats dar. Die Politik müsse alles Notwendige dafür tun, dass die Firmen die besten Voraussetzungen im Kreis Bergstraße vorfinden. Nur so kann es gelingen, dass die hier ansässigen Unternehmen als wichtige Arbeitgeber im Kreis gehalten – und neue Firmen dazugewonnen werden können. Wirtschaftsförderung ist für Engelhardt „Chefsache“, für deren erfolgreiche Umsetzung will er sich im Falle eines positiven Wahlausgangs persönlich stark machen.

Besuch des Gewerbegebietes Süd in Heppenheim

Im Rahmen des Thementages besichtigten Christian Engelhardt und der Bergsträßer Baudezernent Matthias Schimpf (GRÜNE) auf Einladung des Kreisstadt-Bürgermeisters Rainer Burelbach auch das Gewerbegebiet Süd in Heppenheim. Zunächst führte der Bürgermeister durch das Gewerbegebiet, welches sich derzeit in der Erweiterung befindet. Diese weitere Flächenerschließung begrüßte der Landratskandidat ausdrücklich. Engelhardt betonte, dass sich die lange geplante Erweiterung des Gewerbegebiets sehr positiv auf die Zukunft und Entwicklung der Kreisstadt Heppenheim als wichtiger Wirtschaftsstandort auswirken werde. Auch dank des Einsatzes von Bürgermeister Burelbach sei es nun endlich möglich, weitere Flächen zu erschließen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. In einer boomenden Region sei es ausgesprochen wichtig, dass vorhandene Flächen erschlossen, damit die Wirtschaft Entwicklungsraum hat. „In einer Wachstumsregion muss man auch wachsen können“, so der Landratskandidat.

Politik muss Rahmenbedingungen für beidseitige Anbindung an A5 schaffen

Engelhardt betonte, dass es Aufgabe der Politik sei hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund forderte er eine Anbindung des Gewerbegebiets an die Autobahn A 5. „Und zwar in beiden Richtungen“, so Engelhardt. Ein Autobahnanschluss in beide Richtungen sei extrem wichtig für das ansässige Gewerbe und den Krankenhausstandort Heppenheim. Hierbei handele es sich um die große Chance die Innenstadt vom hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten und bestehende Verkehre sinnhaft zu führen. Die derzeitige Brückensanierung sei nun genau der richtige Zeitpunkt, um eine solche Maßnahme relativ kostengünstig anzupacken. „Dafür werde ich mich schon heute – als Landratskandidat und Netzwerker – mit aller Kraft einsetzen“, versicherte der CDU-Kandidat.

Landrat Wilkes und Landratskandidat Engelhardt im Gespräch über weitere Entwicklung des Kreises Bergstraße

Wilkes und Engelhardt im Gespräch über weitere Entwicklung des Kreises Bergstraße

Einigkeit über Finanzen, Schulen und Soziales

Nicht nur der Kampf um eine angemessene finanzielle Ausstattung eint den Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes und den Kandidaten der CDU zur Landratswahl, Christian Engelhardt. Auch in den Politikfeldern Schule und Soziales hat Engelhardt als geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags das Wirken von Wilkes als Chef des Kreises Bergstraße kennen- und schätzen gelernt. Allein deshalb gab es jede Menge konkreten Gesprächsstoff, als Engelhardt erstmals als Kandidat der Bergsträßer CDU zu Wilkes ins Heppenheimer Landratsamt kam.

Kreis Bergstrasse überregional im Fokus

Nach Einschätzung Engelhardts hat sich der Kreis Bergstraße im Bereich der Tourismusförderung in den vergangenen Jahren deutlich nach vorne entwickelt. Die Solardraisine und das Welterbe Kloster Lorsch seien nur zwei Beispiele, die den Kreis überregional ins Gespräch bringen. Durch die Arbeit in der Wirtschaftsförderung Bergstraße, aber auch die Vernetzungen in die beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar könne sich der Kreis weitaus effizienter darstellen und im Wettbewerb bestehen.

Flächendeckende Betreuungsangebote – auch für Bürstadt

Durch das Schulbauprogramm hat der Kreis an den meisten Standorten auch die baulichen Voraussetzungen für Betreuungsangebote geschaffen. Christian Engelhardt formuliert die Zielvorgabe, Betreuungsangebote in den kommenden Jahren flächendeckend anzubieten und die baulichen Voraussetzungen dort zu schaffen, wo sie heute noch fehlen, beispielsweise in Bürstadt.

Politische Verteilungsprobleme sollten auch politisch gelöst werden

Bei der Frage der Finanzausstattung der Kreise und Gemeinden befinden sich Engelhardt und Wilkes inhaltlich im Gleichklang. Die bisher vorliegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs entspricht nicht den Vorgaben des sogenannten Alsfelder Urteils. Nach dem intensiven Austausch des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer mit kommunal Verantwortlichen erwarten beide entscheidende Nachbesserungen. Blieben diese aus, ist für beide Politiker ein erneuter Gang vor Gericht folgerichtige Konsequenz, auch wenn ein politisches Verteilungsproblem besser politisch gelöst werden sollte.

Eine Gesellschaft muß Menschen mitnehmen und einbinden

Dass der Kreis Bergstraße in eigener Verantwortung viele Veränderungen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse und zugleich größerer Sparsamkeit umgesetzt habe, macht unter anderem das Umsteuerungskonzept der Jugendhilfe deutlich. Wilkes und Engelhardt waren sich einig, dass bei aller Bedeutung der Wirtschaftlichkeit auch die Qualität der Angebote zählen soll. „Ich will eine Gesellschaft mitgestalten, die Menschen mitnimmt und einbindet, deshalb lautet die zentrale Zielsetzung, Familien und junge Menschen so zu betreuen, dass sie nach der Bildungsphase am Arbeitsprozess und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, so Engelhardt abschließend.

 

Besuch bei dem Bensheimer Bürgermeister Rolf Richter

Besuch bei dem Bensheimer Bürgermeister Rolf Richter

Bensheim, wichtiger Wirtschaftsstandort der Region

Die Bedeutung der Stadt Bensheim als Stadt der Schulen und als wichtiger Wirtschaftsstandort in der Region stand im Mittelpunkt des offiziellen Arbeitsbesuchs, zu dem der Bürgermeister der größten Stadt des Landkreises, Rolf Richter mit CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt zusammentraf.

Bildung als zentraler Bereich der Kreispolitik

Christian Engelhardt will die Entwicklung des Bildungsstandortes weiter mit hoher Priorität versehen, denn Bildung sei für Ihn einer der zentralen Bereiche der Kreispolitik: „Hier geht es zentral und unmittelbar um die Zukunft unserer Kinder und damit letztloch unserer Gesellschaft. Darüber hinaus hängt von der Qualität und der Vielfalt unserer Schulen hängt auch ab, ob Familien den Landkreis Bergstraße als attraktiv empfinden und sie sich hier ihre Zukunft planen“, so Christian Engelhardt. Im Bereich der Schulbausanierung habe der Kreis bereits wegweisendes geleistet, dies gelte es zu Ende zu führen und dabei sicherzustellen, dass die baulichen Voraussetzungen für ein flächendeckendes Betreuungsangebot geschaffen werden.

Bensheim bietet umfassendes Schulangebot als wichtigen Standortfaktor

Das differenzierte Schulsystem hält Engelhardt für die beste Form, allen Schülerinnen und Schülern die optimale Förderung zukommen zu lassen. Neben dem staatlichen Schulangebot finden sich im Kreis auch Schulen in freier Trägerschaft. Auch hier sei Bensheim, zum Beispiel mit der Liebfrauenschule oder der neuen Senfkornschule ein wirklich attraktiver Standort, wie Bürgermeister Rolf Richter berichtet. Mit ihren jeweils speziellen Schulprofilen seien die Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige Bereicherung für den Landkreis. Das gute Schulangebot sei auch ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort, denn gute Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten gehören mittlerweile zu den „harten“ Standortfaktoren, wenn es um die Auswahl eines neuen Betriebs- oder Wohnstandortes geht.

Moderation bringt Verkehrsverbünde zusammen

Richter und Engelhardt waren sich auch darin einig, dass der Schienenknotenpunkt Bensheim mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes mit neuen und schnelleren Verbindungen in Nord-Süd-Richtung einen deutlichen Schub erhält. Engelhardt sieht sich als möglicher neuer Landrat des Kreises auch in der Aufgabe des Moderators zwischen den beiden großen Verkehrsverbünden. Bei beiderseitigem gutem Willen sollten heute noch vorhandene Schnittstellenproblem bewältigt werden können. Vor allem sei es für den Landkreis Bergstraße jedoch wichtig, die Verbindung ins Rhein-Main-Gebiet und zum Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen weiter zu verbessern.
In dem Treffen von Bürgermeister Rolf Richter und Landratskandidat Christian Engelhardt ging es auch um die gemeinsamen Aufgaben, die den Bürgermeister der einwohner- und wirtschaftsstarken Stadt Bensheim sowie den Landrat des Landkreises Bergstraße vielfältig miteinander verbinden. Da sich beide seit Jahren aus der Zusammenarbeit des Landkreistages mit dem Land Hessen kennen, setzen sie – im Falle der Wahl Engelhardts – auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Landrat Christian Engelhardt

Wirtschaftsminister Al-Wazir und CDU Landratskandidat Engelhardt begrüßen Ausbau der Breitbandversorgung durch IKbit

IKbit realisiert Breitbandversorgung für zehn Städte und Gemeinden

Die feierliche Atmosphäre des Ratssaales der Stadt Heppenheim bot den richtigen Rahmen für die

Inbetriebnahme des Gesamtnetzes. Bei IKbit handelt es sich um ein interkommunales Projekt zur

Breitbandversorgung, bei dem sich insgesamt zehn Städte und Gemeinden zusammengeschlossen

haben, um gemeinsam in ein gemeindeeigenens Glasfasernetz zu investieren. Dieses ermöglich ein

teilweise 15-mal schnelleres Internet als vorher und eine Datenübertragung mit bis zu 50 Mbit/s pro

Sekunde.

Christian Engelhardt: Schnelles Internet ist ein echter Standortvorteil

 

Christian Engelhardt, Landratskandidat der CDU, betonte im Rahmen der Veranstaltung die

Bedeutung von IKbit für die ländlichen Gemeinden des Odenwaldes. „Wir müssen die

infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Wohnen und Leben im ländlichen Raum

attraktiver wird. Langsames Internet stellt diesbezüglich einen enormen Standortnachteil dar. Dank

IKbit lässt sich dieser bisherige Standortnachteil in einen echten Standortvorteil umwandeln“.

Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lobt beteiligte Städte und Gemeinden

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der zur offiziellen Eröffnung des Interkommunalen

Breitbandnetzes gekommen war, lobte die beteiligten Städte und Gemeinden für ihr Engagement ein

solch innovatives Projekt in Angriff zu nehmen und in kurzer Zeit erfolgreich umzusetzen. Al-Wazir,

Engelhardt und Landrat Willkes waren sich darüber einig, dass mit diesem Projekt ein wichtiger

Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Kreises gemacht wurde.

Engelhardt betont Bedeutung des Mittelstands für den Kreis Bergstraße in Wald-Michelbach bei Betriebsbesichtigung Hahl-Pedex

Engelhardt betont Bedeutung des Mittelstands für den Kreis Bergstraße

Betriebsbesichtigung der Firma Hahl – Pedex in Wald Michelbach

Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung der Firma Hahl – Pedex in Wald Michelbach, einem mittelständischen Industriebetrieb zur Herstellung von Kunststofffasern unterschiedlicher Stärken, betonte der CDU Landratskandidat Christian Engelhardt die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaftskraft des Landkreises. Hahl-Pedex, ein „Global-Player“ der den Markt prägend mitbestimmt, beschäftigt insgesamt 370 Mitarbeiter, davon 121 am Standort Wald-Michelbach. Die dort produzierten Kunststofffasern dienen unter anderem zur Herstellung von Zahnbürsten und werden außerdem im Industrie- und Kosmetikbereich eingesetzt. Hahl-Pedex ist bestrebt mit den Schulen einen guten Kontakt zu pflegen, um die Schüler möglichst früh für eine Ausbildung im Betrieb zu begeistern. Gerade der Ausbau solcher Kooperationen liegt Christian Engelhardt persönlich am Herzen, da es angesichts der demographischen Entwicklung und des daraus resultierenden Fachkräftemangels, „wichtig ist, dass die Firmen hier vor Ort am Kreis Bergstraße selbst ausbilden“.

Grenzüberschreitender ÖPNV über die Kreisgrenzen hinaus

Ein Thema, dass dem Geschäftsführer Florian Kisling besonders unter den Nägeln brannte, war der öffentliche Personennahverkehr. Hier bestehe dringender Bedarf, das derzeitige Angebot auszubauen. „Wir benötigen einen grenzüberschreitenden ÖPNV über die Kreisgrenzen hinaus – und auch innerhalb des Kreises darf die Wegscheide keine Trennung sein“ betonte Kisling. Diesbezüglich war er sich mit Christian Engelhardt einig, der die Wirtschaftsförderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Falle seiner Wahl zu einem zentralen Thema machen möchte. „Wirtschaftsförderung schafft Arbeitsplätze, Wohlstand, Ausbildung und stärkt den Wohnstandort“ so Engelhardt.