Christian Engelhardt: Kommunaler Finanzausgleich

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Christian Engelhardt im Gespräch

Kommunaler Finanzausgleich: Wir vertreten die Interessen der Kommunen gemeinsam!

Derzeit wird in Hessen die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen Kommunen untereinander diskutiert.

Direkter Grund für diese Diskussion ist, dass der hessische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 21.05.2013 das bisher geltende System und Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat.

Grundlage der Debatte ist allerdings die Feststellung der Kommunen und insbesondere der Landkreise, dass im Regelfall und dauerhaft die Einnahmen nicht dazu ausreichen, die Ausgaben zu bestreiten. Im Ergebnis steigt die Verschuldung seit Jahren dramatisch an. Aktuell haben die hessischen Landkreise ca. 6,6 Mrd. € Schulden. Um mich innerhalb dieser Debatte als Landratskandidat zu erklären, habe ich gestern folgende Presseerklärung abgegeben:

Christian Engelhardt: Geplantes Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich muss nachgebessert werden.

Die Hessische Landesregierung kommt nach Einschätzung des designierten CDU-Landratskandidaten Christian Engelhardt mit den nun vorgelegten Eckpunkten für eine Ereuerung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht den Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofs nach. Engelhardt hält es deshalb für „völlig legitim, dass am Ende einer Prüfung des im nächsten Jahr vom Landtag zu beschließenden Gesetzes auch eine erneute Klage stehen kann. Schließlich ist es die originäre Aufgabe des Staatsgerichtshofs zu prüfen, ob das Handeln des Landesgesetzgebers den Vorgaben der Landesverfassung entspricht“.

Das Prinzip der Konnexität muss endlich umgesetzt werden

Nach Ansicht von Engelhardt wird das neue Finanzausgleichsgesetz die sehr schwierige Finanzsituation der hessischen Landkreise nicht im erforderlichen Maße verbessern. Einige Regionen verbessern sich, andere verlieren eher, insgesamt aber sei deutlich „zu wenig Geld im Topf“. Natürlich habe auch das Land die Pflicht, den eigenen Haushalt zu sanieren, denn in der Landesverfassung wurde durch Volksentscheid die Schuldenbremse eingeführt. Und auch mit Blick auf europäische Nachbarstaaten wird deutlich, wie wichtig es ist, dass alle staatliche Ebene endlich und gemeinsam Schulden abbauen. Dies aber, so Engelhardt, nicht dazu führen, dass den ohnehin gebeutelten Kommunen der größte Sparzwang auferlegt wird. „Das Prinzip der Konnexität, nach dem derjenige, der bestellt auch zahlt, muss endlich umgesetzt werden. Die Entscheidung über eine staatliche Leistung muss selbstverständlich auch die Verantwortung der Finanzierung aus der eigenen Kasse beinhalten, ohne wenn und aber“, so Engelhardt. Das Land dürfe nicht Aufgaben an Kommunen übertragen, ohne die erforderlichen Gelder für deren Ausführung zu überweisen.

Resolution zur parteibuchunabhängigen Vertretung der Interessen der Kommunen

Der Hessische Landkreistag, als dessen Geschäftsführender Direktor er tätig sei, habe daher in seiner Mitgliederversammlung auf Anregung von Landrat Matthias Wilkes eine Resolution beschlossen, welche an dem für die Kreistagssitzung in der Bergstraße geplanten Resolutionsentwurf orientiert sei: Egal welches Parteibuch ein Kommunalpolitiker habe – wir vertreten die Interessen der Kommunen gemeinsam, dies sei selbstverständlich.

Am Ende gehe es aber um die Bürger und deren Interessen, der am Ende für alle Ebenen des Staates aufzukommen habe. Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, dafür setze ich mich, ebenso wie Matthias Wilkes und alle Kreistagsfraktionen gemeinsan, mit Leidenschaft ein!

Die kommunale Selbstverwaltung lebt von dem Grundgedanken, dass die Verantwortlichen vor Ort Aufgaben bürgernah und effizient erfüllen können. „Sofern das Land glaubt, Kommunen könnten übertragene Aufgaben sparsamer ausführen, muss es dafür den Nachweis führen und darf nicht aufgrund ungeprüfter Annahmen einfach pauschale Kürzungen vornehmen.“ Durch eine angemessene Finanzierung müsse dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden. Diese Vorgaben des Staatsgerichtshofs sind bisher nicht erfüllt, so Engelhardt.

2014-11-21_Viernheimer-Nachrichten_Christian-Engelhard_Gesetz-zum-kommunalen-Finanzausgleich-muss-nachgebessert-werden