Beiträge

Christian Engelhardt zu Besuch bei Bürgermeister Rainer Sens in Hirschhorn

Zu Besuch bei Bürgermeister Rainer Sens in Hirschhorn

Bei der Finanz-Reform muss man ganz oben ansetzen – CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt im Gespräch mit Bürgermeister Rainer Sens über Finanzen, Demografie, Tourismus und Schüleridentität

Wenn derzeit ein Landratskandidat zu Gast bei einem Bürgermeister im Kreis Bergstraße ist, dann steht das Thema kommunale Finanzen immer an erster Stelle. Hirschhorns Rathauschef Rainer Sens und CDU-Kandidat Christian Engelhardt denken aber weiter. Für sie ist der kommunale Finanzausgleich nur ein Teil des Ganzen, das es zu reformieren gilt, machten beide bei Engelhardts erstem Besuch in der „Perle des Neckartals“ deutlich. Mit dabei im Rathaus war auch der örtliche CDU-Vorsitzende Lukas Hering.

„Es gibt Rekordsteuereinnahmen, aber weder Land noch Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen“, sah Engelhardt Handlungsbedarf. Er werde für eine gute Finanzierung der Gemeinden streiten, so der Kandidat, aber mit den Finanzen des Landes sei es ebenfalls nicht gut bestellt. Auch auf dieser Ebene gelte es Regelungen zu finden, sodass vom Bund geforderte Leistungen von diesem übernommen würden, so der geschäftsführende Direktor des hessischen Landkreistags. „Aus fremden Taschen lassen sich gut Leistungen bezahlen“, meinte er lakonisch.

Die Kunst der Politik, in Zeiten leerer Kassen einen vernünftigen Spar-Weg zu finden

Die griechischen Denker wie Platon und Aristoteles machten die „Kunst der Politik“ früher an einer Reihe von Tugenden fest, die für die Ausübung einer politischen Tätigkeit nötig waren. Heutzutage ist es laut Bürgermeister Rainer Sens die Kunst der Politik, in Zeiten leerer Kassen einen vernünftigen Spar-Weg zu finden. Denn einerseits müssten die „buchhalterischen Schulden“ abgebaut werden, andererseits dürfe man aber auch keine „nicht buchhalterischen Schulden“ wie kaputte Straßen oder Wasserleitungen vor sich her schieben. Eine Qual der Wahl, ein Entweder-oder, das laut Sens nicht einfach beherrschbar ist.

Randlage erfordert verbesserten Unterbau

„Sehr schön, sehr attraktiv“ sei das hessische Neckartal, sagte Engelhardt. Es sein Teil des Kreises Bergstraße und von Hessen, meinte er mit Blick auf Abwanderungsbestrebungen ins benachbarte Ländle. Andererseits ergäben sich auch besondere Herausforderungen durch die Lage, ist ihm  bewusst. Und es fehle aufgrund der Randlage noch etwas der „Unterbau“, sagte er in Bezug auf Breitbandversorgung, Volkshochschulen oder Vernetzung Rettungsdienste. Bürgermeister Sens ergänzte, den Hirschhorner Bürgern dürfe kein Nachteil  dadurch erwachsen, nur weil sie in Hessen und nicht im gegenüber liegenden Baden-Württemberg wohnten.

Tourismus und Demografie sind wichtig Themen

Tourismus und Demografie waren weitere Themen des Gesprächs. Ersteres bedeute bei einer guten Infrastruktur auch „Lebensqualität für die Einheimischen“, so Engelhardt. Bei Zweiterem gelte es, die Innenentwicklung in Gang zu bringen, sagte das Hirschhorner Ortsoberhaupt. Denn Baugebiete  gebe es aufgrund der engen Lage im Neckartal keine. Es sei das Ziel, junge Familien nach Hirschhorn zu holen, ergänzte Lukas Hering, denn in der Stadt selbst gebe es durchaus Leerstände. Immerhin, so Sens, sei es in den vergangenen Jahren gelungen, den Einwohnerschwung zum Stillstand zu bringen.

Was Sens in der hessischen Neckarstadt fehlt, ist eine Hirschhorner Schüleridentität. Denn nach der Grundschule verstreuten diese sich in alle Himmelsrichtungen: nach Eberbach oder Neckargemünd aufs Gymnasium, nach Neckarsteinach auf Haupt- oder Realschule. Er wünsche sich Strukturen, damit eine größere Gruppe an einem Fleck unterrichtet werden könne. Dies könne auch den Vereinen helfen, so der Bürgermeister.

Landrat Christian Engelhardt

Neckartal – meine Themen als Landrat

Nachbarschaft zu Baden-Württemberg als Vorteil

Die Nachbarschaft zu Baden-Württemberg soll ein Vorteil für Hirschhorn und Neckarsteinach sein. Christian Engelhardt sieht die bei den Kommunen als unverzichtbaren Teil des Kreises Bergstraße an, sie bilden eine enge Anbindung an die Rhein-Neckar-Region und brauchen aufgrund ihrer Lage besondere Aufmerksamkeit.

Teil der Metropolregion

Beispielsweise sind Behördengänge wegen der Entfernung zum Landratsamt zu erleichtern. Als Landrat will sich Engelhardt für einen Ausbau des Breitbandnetzes, eine Verringerung der Verkehrsbelastung auf der Ortsdurchfahrt der B 37 sowie eine möglichst naturschonende Verlängerung und Modernisierung der Neckarschleusen stark machen.

Christian Engelhardt im Gespräch

Christian Engelhardt „Vor Ort“ in Neckarsteinach und Hirschhorn

Modern. Menschlich. Mittendrin.

Mittendrin. Dieses Wort ist ein Teil des von der CDU Bergstraße für Christian Engelhardt gewählten Wahlslogans „Modern. Menschlich. Mittendrin.“. Doch für den CDU Landratskandidaten ist „Mittendrin“ nicht nur ein Wort, sondern Teil seiner Philosophie. Darum steht er am Nachmittag des 24. Januars im Gasthaus Adler allen interessierten Bürgern Neckarsteinachs und Hirschhorns zwei Stunden lang Rede und Antwort auf ihre Fragen.
Zunächst stellte sich der Landratskandidat vor und freute sich, dass die Bürger seinem Aufruf so zahlreich gefolgt waren. Dann kam er auf seine Konzepte und Visionen zu sprechen, die er im Falle seiner Wahl zum Landrat gerne angehen würde.

Schule und Bildung – hier kann der Landkreis einiges tun

Zu Beginn ging Engelhardt auf das Thema Schule und Bildung ein. Für Christian Engelhardt „das zentrale Thema unserer Zukunft“. Aufgabe der Bildungseinrichtungen müsse es sein, einerseits Exzellenz für unsere innovationsgestützte Wirtschaft zu schaffen, andererseits aber auch dafür zu sorgen, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. „Hier kann der Landkreis einiges tun“, so Engelhardt.

Landkreis Bergstraße soll Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich gewährleisten

Konkret sprach sich Engelhardt für eine zuverlässige und flexible Kinderbetreuung aus. So will der CDU-Kandidat die Idee des „Pakts für den Nachmittag“ weiter vorantreiben. Ziel sei ein Landkreis, in dem überall und zuverlässig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich gewährleistet wird. In Bezug auf das Thema Inklusion sei es wichtig zu lernen, dass Menschen unterschiedlich sind, aber jeder den gleichen Wert hat. Das sei es auch, was er mit dem Wort „Menschlich“ verbinde. Um das Ziel zu erreichen müssen an den Schulen die notwendigen Umbaumaßnahmen eingeleitet und die Lehrer weitergebildet werden.

Modernisierung der Infrastruktur als wichtiges Thema

Bezüglich des Themas Infrastruktur nannte der Landratskandidat als wichtige Projekte die B38a, den Lärmschutz an der geplanten ICE-Ausbaustrecke sowie den Ausbau des ÖPNV – und hier besonders die Schnittstellenprobleme zwischen RMV und VRN. Er sehe es als Aufgabe eines Landrats die vor Ort gewünschten Dinge voranzutreiben und sich für die kommunalen Interessen stark zu machen. Als „moderner“ Landrat wolle er außerdem gemeinsam mit den Gemeinden dafür sorgen, dass nicht nur der flächendeckende Breitbandausbau im Landkreis abgeschlossen werden, sondern auch in Ortszentren sowie an besonderen touristischen Gebieten so genannte „W-Lan-Hotspots“ geschaffen werden, mit denen man mobil im Internet surfen kann.

Ebenfalls „Modern“ ist seine Idee, im ländlichen Raum Anrufsammeltaxis, Rufbusse und weitere bedarfsorientierte und flexible Angebote in die Fahrpläne zu integrieren und so den ÖPNV zu stärken.

Kommunen und Kreise müssen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Zur finanziellen Ausstattung der Kommunen konnte Engelhardt als derzeitiger Direktor des Landkreistages und damit Verfechter der Interessen der Landkreise natürlich auch einiges sagen. Seine Kernbotschaft, die bei den Neckarsteinachern und Hirschhornern auf breite Zustimmung stieß, lautete: Die oberen Ebenen müssen die Kommunen und Kreise finanziell so ausstatten, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können.

Kommunalpolitik muss mittendrin beim Bürger sein

Im Anschluss hatten die Bürger die Möglichkeit dem Kandidaten Fragen zu stellen, was diese auch ausgiebig nutzten. Dabei ging es beispielsweise um die Unterbringung der Flüchtlinge, aber auch um lokale Fragen wie dem Verkehr auf der Neckarstraße. Engelhardt erläuterte seine Sichtweise und sagte zu, auch zukünftig – falls er der neue Landrat sein werde – direkt bei Anliegen der Bürger ansprechbar zu sein. Es sei die große Chance der Kommunalpolitik, dass man nah am Menschen sei. Kommunale Selbstverwaltung sei eben „Mittendrin“ und dass wolle er sein.