Landratskandidat Christian Engelhardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags, fordert vom Land Nachbesserung beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Landratskandidat Christian Engelhardt, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags, fordert vom Land Nachbesserung beim KFA

Christian Engelhardt kämpft derzeit in zwei Funktionen für eine bessere finanzielle Ausstattung des Landkreises. Zum Einen vertritt er als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags die Interessen der Landkreise gegenüber der Landesregierung. Zum anderen fordert er als Landratskandidat im Kreis Bergstraße öffentlich mehr Mittel für die Kommunen ein, damit diese ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Besteller müssen auch dafür sorgen, wie etwas bezahlt wird

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses am kommenden Montag und der heute vom Hessischen Landkreistag in Wiesbaden durchgeführten Pressekonferenz, in der die unverändert mangelhafte Finanzausstattung der hessischen Landkreise bemängelt wird, fordert Engelhardt eine konsequente Umsetzung des seit 2002 in der Hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips. Es muss gelten: „Wer bestellt – bezahlt“, forderte der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Landkreistags. Stattdessen würden den Städten und Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber nicht die dafür nötige finanzielle Ausstattung an die Seite gestellt. Als Beispiel nannte Christian Engelhardt die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Generell fordert Engelhardt, dass die politische Ebene, die eine Leistung bestellt, auch für deren Finanzierung zu sorgen habe. Verantwortlich handele nur, wer nicht nur sagt, was er alles „Versprechen“ wolle, sondern auch die Finanzierung des Versprochenen sicherstelle. Im Kern geht es Christian Engelhardt um die „kommunale Selbstverwaltung“. Neben all den Pflichtaufgaben, welche die Kommunen erbringen, müssen auch noch Mittel für selbstgewählte „freiwillige Aufgaben“ verbleiben, dies garantiere die in der Verfassung garantierte Selbstverwaltung der Kommunen, so Christian Engelhardt.

Finanzbedarf der hessischen Landkreise ist sehr viel höher

Mit dem derzeit vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen hat das Hessische Finanzministerium die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endgültig auf den Weg gebracht. Die vom Hessischen Landkreistag in Bezug auf das Gesetz bei der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme kritisiert nun das sogenannte „Thüringer Korridormodell“. Mit diesem Korridormodell versuche das Land den Finanzbedarf für die Wahrnehmung der kommunalen Pflichtaufgaben zu ermitteln, unterschlage damit jedoch rund 320 Millionen Euro der tatsächlichen Ausgaben der hessischen Landkreise, so dass Ergebnis der Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die gutachterliche Stellungnahme der Rödl & Partner GmbH zeige auf, dass sich der Finanzbedarf der hessischen Landkreise sehr viel höher darstelle, wenn das Land den regionalen und strukturellen Unterschieden Rechnung tragen würde, sagte Landratskandidat Christian Engelhardt.

Land muß Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände berücksichtigen

„Der neue KFA bringt nach wie vor nicht die erforderlichen Verbesserungen bei der Finanzausstattung der hessischen Landkreise mit sich. Ich fordere daher das Land Hessen auf, die von den kommunalen Spitzenverbänden gemachten Änderungsvorschläge aufzunehmen“, so Engelhardt. Die Forderungen des Landratskandidaten zeigen, dass Christian Engelhardt als Landratskandidat den bisherigen Weg von Matthias Willkes nahtlos fortsetzen möchte. Mit unnachgiebigen Engagement will Christian Engelhardt für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kämpfen und wird dabei – wie der bisherige Landrat auch – keinen Konflikten mit der Landesregierung aus dem Weg gehen.

2 Kommentare
  1. Michael Höhmann
    Michael Höhmann says:

    Sehr geehrter Herr Engelhardt,

    Ihr obiger beitrag gefällt mir. Dafür ich möchte ich nachfragen: Sind Sie auch nach dem erzielten „Kompromiss“ dieser Meinung?

    Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Höhmann aus Gudensberg

    Antworten
    • Christian Engelhardt
      Christian Engelhardt says:

      Guten Tag Herr Höhmann, da ich an der abendlichen Sitzung zum Erzielen des Kompromisses gemeinsam mit Landrat Erich Pipa die Interessen der hessischen Landkreise vertreten und wir letztlich auch diesem Kompromiss zugestimmt haben, liegt die Antwort zum Teil auf der Hand: Der Kompromiss ist akzeptabel.

      Aber – er ist eben ein gegenseitiges Eingehen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: In guten (Steuer-)Jahren profitieren wir mehr als nach dem alten Modell des KFA 2016 – und bekommen aber weniger, als wir nach der alten Rechtslage bekommen hätten. In schlechten (Steuer-)Jahren ist der neue KFA besser als die alte Rechtslage. Ein Teil der Änderungsvorschläge der Spitzenverbände wurde durch das Land übernommen – ein Teil nicht. Sehr viel hängt nun für die Landkreise von der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ab. Hierzu wird derzeit noch verhandelt.

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